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Pressemitteilungen

NEIN zur Volksinitiative, NEIN zum Gegenvorschlag

Volksinitiative «Boden behalten – Adliswil nachhaltig gestalten» vom 13.9.2018 sowie der Gegenvorschlag des Stadtrats sind beide abzulehnen.

Die EVP steht für den Status Quo – lädt aber alle Beteiligten ein, sich weiterhin für eine nachhaltige und langfristige Bodenpolitik einzusetzen. Die Voraussetzungen dafür sind gegeben, wenn alle «ihren Job» machen. Die Möglichkeiten der demokratischen Kontrolle sind ebenfalls hinreichend vorhanden. Es besteht keinen Grund für den Grossen Gemeinderat Kompetenzen aufzugeben, die ihm vom Volk übertragen wurden. Der Gegenvorschlag des Stadtrats sieht eher nach einem Schnellschuss aus, welcher unter Druck der Initiative zustande kam und mit welchem niemand wirklich zufrieden ist. Die EVP setzt auf den Mut des Stimmvolkes, dass es beide Vorlagen ablehnt.

Die Bodenpolitik der Stadt Adliswil über die letzten 20 Jahre wird teilweise berechtigt kritisiert. Aber wo waren all die Leute, die jetzt aufschreien? Gab es die damals noch nicht? Doch sie waren da, sassen sogar im Rat und stimmten beispielsweise dem Abbruch des Sonnensaals und dem Verkauf der jetzt beweinten «Juwelen» zu, und verhinderten oft auch Landkäufe (zBsp. Sood-Knoten). Menschen mit kurzem Gedächtnis mögen der Initiative etwas abgewinnen, weil die allgemeine Stossrichtung nicht verkehrt ist. Ein stolzes Immobilienportfolio im Besitz der Stadt, welche der Stadt Adliswil erlaubt, «ihre Bodenpolitik» selber zu bestimmen? Das mag ein Ziel der Executive sein, solange es der Stadt gut geht. Aber «Betongold» horten und sich gleichzeitig die Möglichkeit nehmen, es zu verkaufen? Hier fehlt eine «Guillotine-Klausel», mit welcher man die Fesseln der Initiative lösen könnte, wenn es dann nötig werden sollte. Es können auch wieder einmal schlechtere Zeiten kommen, wie es Adliswil aus der Vergangenheit kennt: Die Finanzlage der Stadt präsentierte sich über viele Jahre nicht so rosig. Da kann es sein, dass man auf den Verkauf von Vermögenswerten angewiesen ist und sich - wenn auch ungern – von diesen trennen muss. Dies ist beim öffentlichen Haushalt nicht anders als beim privaten: Es gibt leider nun mal Umstände, wo man auf den Verkauf des «Tafelsilbers» angewiesen ist. Falls die Initiative doch durchkommt, wird sich die EVP für eine «Guillotine-Klausel» einsetzen.


NEIN zur Volksinitiative!
NEIN zum Gegenvorschlag!
JA
zum Parlament und der Möglichkeit des Referendums

Stadthausareal; Kommentar des Präsidenten

Über den Gesinnungswechsel der politisch links angesiedelten Parteien, einschliesslich den Freien Wähler, bezüglich der Vorlage Stadthausareal, bin ich erstaunt. Einerseits haben die Linken vor kurzer Zeit gegen die Zersiedelung und für eine verdichtete Bauweise in den Zentren gekämpft. Jetzt wo es endlich in unserer Stadt konkret wird, bekämpfen sie das sinnvoll moderate verdichtete Bauen im Herzen von Adliswil. Die Freien Wähler tun sich bekanntlich schwer mit Landerwerb und -verkäufen. Vor wenigen Jahren, als im Soodknoten die Stadt Land erwerben wollte, um raumplanerisch im Vorteil zu sein, wussten sie es mit einer Volksinitiative zu verhindern. Nun wollen die Gegner der Entwicklung Stadthausareal unter anderem mit Wurst & Getränke – Happenings und Polit-Kafis die Stimmbevölkerung beeinflussen?

Fakt ist, dass seit der Gutheissung der Beschwerde, welche notabene den Prozess massiv verzögert hat, das Projekt unverändert und zeitgemäss ist. Es entsteht klar ein Mehrwert für die Bevölkerung. Sie erhält grösstenteils öffentliche unterirdische Parkplätze, ein Restaurant mit Terrasse auf die Sihl und der Zugang ans Sihlufer ist für Fussgänger gewährleistet.

Einen Meinungsumschwung kann eigentlich nur mit finanziellen Absichten begründet werden. Die 11 Mio Fr. – Unterschied vom Meistbietenden im Investorenwettbewerb gegenüber dem Gewinner - sind in diesem Sinn Fiktion, weil der Meistbietende die Auflagen des Wettbewerbs weitgehend verletzt hat und vorzeitig aus dem Prozess ausgeschieden ist.

Bei einem Nein an der Urne ist nichts gewonnen. Im Gegenteil, die Stadt Adliswil wird als schlechter Partner bei künftigen Geschäftsleuten bekannt sein.
Die Gestaltung des Zentrums ist ein wichtiges Anliegen und muss gesamtheitlich betrachtet werden, dazu gehört auch das Entwicklungsgebiet Süd, welche ebenfalls das verdichtete Bauen im Zentrum fördert.

Ich habe bereit JA gestimmt. Fördern Sie die Zukunft der Sihlstadt und sagen Sie ebenfalls JA zur Entwicklung Stadthausareal.

Hanspeter Clesle

Gemeinderat,
Präsident EVP Adliswil

EVP für die Entwicklung des Stadthausareals

Die Gestaltung des Zentrums ist der EVP Adliswil ein wichtiges Anliegen und sie steht nach wie vor hinter dem Projekt. Es entsteht klar ein Mehrwert für die Bevölkerung. Sie erhält grösstenteils öffentliche unterirdische Parkplätze, ein Restaurant mit Terrasse auf die Sihl, auf welcher die Abendsonne genossen werden kann und der Zugang ans Sihlufer ist für Fussgänger gewährleistet.

Der Grosse Gemeinderat hat diesem Geschäft schon zweimal zugestimmt. Wenn neue Informationen vorliegen, kann dies Auswirkungen auf eine neue Beurteilung haben. Was hat sich aber seit der Gutheissung der Beschwerde vom Verwaltungsgericht geändert? Wir haben Infos erhalten zur Darlegung der Angebote, wir haben mehr Transparenz bei den Preisen, wir wissen jetzt was die Auflagen kosten und die Immobilienpreise sind in der Zwischenzeit etwas gestiegen. Das Projekt ist ansonsten unverändert. Bei genauerer Betrachtung, kann eine Meinungsänderung eigentlich nur mit finanziellen Absichten begründet werden.
Dabei erachtet es die EVP als wichtig festzuhalten, dass das Projekt, welches 11 Millionen mehr eingebracht hätte, nicht den Vorgaben entsprochen hat und somit gar nicht realisierbar gewesen wäre.

Auf die lange Sicht hin profitiert Adliswil, wenn die Stadt sich gegenüber Geschäftsleuten als verlässlichen Partner zeigt. Nach all den Jahren wieder zurück auf Feld 1 wäre keine gute Entscheidung und uA. mit weiteren hohen Kosten verbunden.

Die EVP Adliswil stellt sich hinter das Projekt und sagt JA zur «Entwicklung Stadthausareal – Verkauf eines Baufeldes sowie Abschluss von zwei Baurechtsverträgen».

Generalversammlung 2019

Die Generalversammlung der EVP Adliswil vom 13. Februar 2019 im Haus Brugg verlief zum grössten Teil im gewohnten Rahmen.
Aussergewöhnlich ist allerdings, dass die Verleihung einer Ehrenmitgliedschaft erfolgte. Nota bene der ersten und einzigen in der jüngeren Geschichte der Ortspartei.
Der auf diese Art für seine Verdienste um die Partei Geehrte ist Theo Meier, langjähriger Präsident und Behördenmitglied in Schulpflege und Parlament. Seine erfolgreiche Führung war geprägt durch Elan, Humor, Beharrlichkeit und viel Gespür für die politischen Gegebenheiten. Er hat das Herz auf dem rechten Fleck, was auch sein Engagement um die Lage der Migranten und deren menschliche Behandlung im Durchgangsheim Sihlau aufzeigt.
Sein Platz im Vorstand wird neu von Markus Bosshard, Leiter der Lehrwerkstätte für Möbelschreiner an der Baugewerblichen Berufsschule Zürich eingenommen.
Im Anschluss orientierte Stadträtin Karin Fein, (FW) Finanzvorständin Stadt Adliswil, die Anwesenden auf anschauliche Weise über die vielfältigen Belange, Entwicklungen und Aufgabenstellungen ihres Ressorts.
Ein kleiner Imbiss ermöglichte die persönliche Kontaktnahme mit der Finanzfachfrau und bildete den Schluss der Veranstaltung.

EVP empfiehlt Ablehnung "Umbau SH Sonnenberg"

EVP Adliswil empfiehlt die Ablehnung der Vorlage „Umbau und Erweiterung Schulhaus Sonnenberg“ vom 23. September 2018

Mit dieser Abstimmung stellen wir die Weiche für das Schulhaus Sonnenberg für die nächsten Jahrzehnte.
Das Geschäft wurde im Grossen Gemeinderat kontrovers diskutiert, nachdem die vorberatenden Kommissionen eine Vielzahl von Punkten bemängelt hatten.

Alle sind sich einig, dass:
• die bestehende Anlage aus dem Jahr 1969 dringend saniert werden muss
• das vorliegende Projekt grundsätzlich einen guten Eindruck macht
• es mehr Schulraum braucht, da der Schulkreis stetig wächst
• ein gesamter Rückbau inklusive Zivilschutzanlage (mit Neubau und provisorischen Anlagen während der Bauphase) mit ca. 33 Mio. relativ teuer zu stehen käme.

Das vorliegende Projekt ist ein gutes Projekt – innerhalb der engen Vorgaben, die im Vorfeld definiert wurden. Es handelt sich dabei um einen Kompromiss, welcher heute wenige begeistert und vielleicht auch in Zukunft niemanden wirklich glücklich machen wird. Es gibt sicher bessere Projekte – vor allem dann, wenn Alternativen ernsthaft geprüft werden.

Im Vorfeld wurden früh enge Grenzen gesetzt und der Raum für mögliche Lösungen stark eingeschränkt. Die Möglichkeit eines Teilabbruchs wurde nie geprüft, z.B. unterirdische Zivilschutzanlage bestehen lassen und nur oberirdische Gebäude abreissen; oder Teilabbruch der bestehenden Gebäude; die Kostenschätzung dafür liegt nicht vor und liegt sicher tiefer als die genannten 33 Mio. für einen gesamten Rückbau inklusiv Provisorien und Neubau.

Zur Kostenseite beim bestehenden Bauprojekt möchten wir festhalten:
• Das vorliegende Projekt ist keinesfalls günstig, obwohl auf Unwichtiges verzichtet wurde.
• Die Grobkosten wurden anfangs mit 15.7 Mio. viel zu tief geschätzt und mussten auf aktuell 22.15 Mio. korrigiert werden.
• Weitere Kostensteigerungen von bis zu 20% sind zulässig, d.h. eine Schlussrechnung bis 26.6 Mio. kann gestellt werden
• Die jährlichen Unterhaltskosten von 530k sind sehr hoch beim bestehenden Projekt
• Die Qualität der Bausubstanz lässt sich im jetzigen Moment nicht mit Sicherheit feststellen. Der Wert wird mit 5.67 Mio. beziffert. Beim Bau an der Zürichstrasse 12 wurde die Bausubstanz auch als i.O. angesehen. Heute wird der Bau überall mit Stützen gesichert.

Überraschungen sind weiterhin möglich; sowohl in Sachen Bausubstanz als auch auf Kostenseite.
Kritik am bestehenden Projekt wurde in den vorberatenden Kommissionen geäussert. Besonders an der Idee im bestehenden ungenutzten Hallenbad einen Singsaal einzubauen wurde Anstoss genommen. Eine Umnutzung in Betracht zu ziehen, ist grundsätzlich in Ordnung. Wenn aber die geringe Raumhöhe den Einbau einer Bühne verunmöglicht, muss man sich fragen, ob das sinnvoll ist. Stellen Sie sich eine Schulaufführung vor, an welcher die Köpfe der Kinder ab der Mitte des Raumes nicht mehr zu sehen sind. Zudem ist die Lüftung ungenügend und nur auf 200 Personen ausgelegt, während der Raum für 300 Personen Platz bietet. Welche Luftqualität wird da Kindern und Zuschauern zugemutet? Das ist nur ein Beispiel von Punkten, welche aus unserer Sicht nicht genügen.

Punkte die unserer Meinung nach zu wenig Beachtung finden:
• Alternative Varianten mit einem Teilabbruch wurden nie geprüft. Die Zahlen dafür liegen nicht vor. Bauprojekte auf dieser Basis wurden von vornherein ausgeschlossen.
• Mit Modularbauten kann flexibel auf Bedarf und Nutzung reagiert werden. Es wird argumentiert, im Wilacker werde modular gebaut und im Sonnenberg halt nicht, und man müsse die Sache zusammen verwalten. Was ist aber, wenn im Wilacker die Kapazitätsgrenze erreicht wird - was schon bald der Fall sein kann?
• Schule Plus = Raumbedarf Plus. Alle Indikatoren zeigen nach oben. Der Schulkreis wächst stetig. Ein „Geflick für die nächsten 10 Jahre“ ist keine Lösung für die nächsten 40 Jahre.
• Vieles am vorliegenden Projekt ist in Ordnung. Es gibt aber bestimmt noch ein besseres Projekt – vor allen dann, wenn die engen Vorgaben etwas gelockert werden und mehr Möglichkeiten in Betracht gezogen werden.

Aus den dargelegten Gründen empfiehlt die EVP Adliswil die Ablehnung der Vorlage „Umbau und Erweiterung Schulhaus Sonnenberg“

EVP unterstütz Frau Petra Dörner als Friedensricht

EVP Adliswil empfiehlt Frau Petra Dörner als Friedensrichterin der Stadt Adliswil für den Rest der Amtsdauer 2015 – 2021

Frau lic. iur., Mediatorin SDM Petra Dörner Eberhard überzeugte den Vorstand der EVP Adliswil bei der Anhörung der beiden Kandidaten für das Amt als Friedensrichterin in der Stadt Adliswil. Frau Dörner ist bereits seit sieben Jahren in Thalwil als Friedensrichterin erfolgreich tätig. Ihre spürbare Freude an der Arbeit sowie ihr Leistungsausweis und ihre gewinnende und unkomplizierte Art waren für die Vorstandsmitglieder der EVP für eine Wahlempfehlung ausschlaggebend.
Mit Frau Petra Dörner ist ein nahtloser Übergang in der Amtsführung gewährleistet. Als Friedensrichterin wird sie für die Stadt Adliswil ein Gewinn sein.

Teilrevision des Personalstatuts

Teilrevison Personalstatuten (PeSta)
Viel Wirbel um nichts oder berechtigte Sorge?


Das Anliegen des Stadtrates war und ist es immer noch, die Ungleichbehandlung von Lehrpersonen zu beseitigen. In der kantonalen Verfassung heisst es: Die Schulen des Kantons Zürich sind politisch und konfessionell neutral. Für Angestellte der Stadt Adliswil existiert keine entsprechende Regelung. Da auch städtische Angestellte in der Bildung tätig sein können, ergibt sich eine Ungleichbehandlung.

Die EVP Adliswil hat Verständnis für die Ängste der Gegener, die nun das Referendum gegen das neue Personalstatut ergriffen haben. Wir sind aber auch der Meinung, dass die Ungleichbehandlung der Lehrpersonen zu beseitigen ist. Deshalb möchten wir den Stadtrat in diesem Anliegen unterstützen.
Da es sich um einen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger handelt, sind zusätzlich vorsorgliche Massnahmen und Kontrollen nötig. Die EVP hat an der Gemeinderatssitzung vom 9. Dezember 2015 einen entsprechenden Änderungsvorschlag eingebracht, der von der grossen Mehrheit des Rates auch angenommen wurde. Dieser lautet; „3. Der Stadtrat berichtet im Jahresbericht über Vorschriften, die er gestützt auf Absatz 2 erlassen hat.“

Art. 51a Grundrechte, Gleichbehandlung und Neutralität

1 Mitarbeitende und Behörden beachten in ihrer Tätigkeit die verfassungsmässigen Grundrechte aller Menschen, insbesondere darf niemand wegen der Herkunft, Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung diskriminiert werden.

2 Mitarbeitende verhalten sich in ihrer Tätigkeit neutral. Der Stadtrat kann zum Schutz der Grundrechte der Kundinnen und Kunden der Stadt Vorschriften zum neutralen Verhalten der Mitarbeitenden erlassen, namentlich den Verzicht auf politische, religiöse oder weltanschauliche Aussagen und Symbole bei Einrichtungen und der Kleidung vorschreiben.


3 Der Stadtrat berichtet im Jahresbericht über Vorschriften, die er gestützt auf Absatz 2 erlassen hat.

Votum und Antrag von Gemeinderat Pascal Engel anlässlich der Ratssitzung vom 9. Dezember 2015:

Verbale und non-verbale Kommunikation von politischen, religiösen und philosophischen Inhalten kann zu Konflikten führen am Arbeitsplatz, auch in der Stadtverwaltung. Wir von der EVP sind bereit, dem Stadtrat ein Instrument in die Hand zu geben, um diese Probleme zu lösen. Das Ziel muss sein, ein produktives, konfliktfreies Arbeitsumfeld zu schaffen.

Es gibt Sachen, die Menschen voneinander trennen, aber das ist kein Problem. Produktives, konfliktfreies Arbeiten und auch eine positive Erfahrung der Bürger im Umgang mit der Verwaltung sind trotzdem möglich.

Nicht die Trennungslinien sind das Problem, sondern wie wir damit umgehen. Es sind nicht alle die besten Freunde und müssen es auch nicht sein, aber ein respektvolles Miteinander, das ist wichtig, und das kann man erreichen und unterstützen mit geeigneten Massnahmen.

Das vorliegende Gesetz ist kein guter Wurf, vor allem Absatz 2 kommt sehr unglücklich daher. Wir von der EVP hätten es auch lieber gesehen, wenn die Verwaltung in Bezug auf Religionsausübung und Vertretung politischer und philosophischer Meinungen ein „vernünftiges Entgegenkommen“ anstreben würde. „Reasonable Accommodation“, wie es auch in anderen Ländern üblich ist, die z.T. schon einige Jahrzehnte mehr Erfahrung haben mit „Multi-Kulti“.

Aber wie mit jedem Gesetz ist es schliesslich wichtiger, wie es angewendet und in Praxis umgesetzt wird.

Wir erwarten vom Stadtrat und der Verwaltung, dass sie das Prinzip der Verhältnismässigkeit konsequent anwenden und allgemein mit Zurückhaltung und mit Weisheit vorgehen, denn:

- Äusserlichkeiten sind nicht entscheidend, sondern die zugrundeliegende Haltung einer Person, und ev. deren verfassungsfeindliche Gesinnung
- der Kontext ist genauso wichtig wie das Symbol oder die Aussage an sich: Ob etwas provoziert oder harmlos daherkommt, ist völlig abhängig vom Kontext

Wir erwarten vom Stadtrat und der Verwaltung auch, dass sie einen klaren Eskalationsprozess formulieren und einhalten. Bagatellen ignorieren, und bei ernsteren Fällen nicht gleich auf Alarmstufe Rot anfangen. Abläufe und Zuständigkeiten ausarbeiten und den Betroffenen im Voraus erklären, wie das funktionieren soll.

Regelmässige Berichterstattung wäre ebenfalls wünschenswert: Mit diesem Gesetz werden dem Stadtrat und der Verwaltung mehr Kompetenzen übertragen. Der Grosse Gemeinderat hat die Pflicht, die Anwendung dieses Gesetzes zu überwachen, um so mehr als es sich bei diesem Gesetz nicht gerade um einen guten Wurf handelt.

Die EVP ist bereit auf dieses Geschäft einzutreten.

Nach der Aussage von Harald Huber am Fernsehen geht es darum am Arbeitsplatz ausufernde Propaganda irgendwelcher Art verhindern zu können, ohne dass sich jemand auf Religionsfreiheit oder freie Meinungsäusserung berufen kann.

Ein Kreuz an der Halskette oder anderer Schmuck soll kein Thema sein.

Wenn der Stadtrat wirklich das macht, was er sagt, dann ist das völlig ok.

Wenn damit Konflikte entschärft und Rechtsfälle verhindert werden können, dann ist das im Interesse von uns allen. Darum Eintreten Ja, aber wir vom GGR sollten bei der Umsetzung dem Stadtrat und der Verwaltung genau auf die Finger schauen. Darum werden wir in der Detaildebatte einen Änderungsantrag stellen bezüglich regelmässiger Berichterstattung durch den Stadtrat.

Volksschule – wie weiter?

Lehrpersonen sind die wichtigsten Akteure im schulischen Lernprozess der Kinder – wenn vertrauensvolle Beziehungen den Lernalltag prägen. Dafür will sich die Schulpflege-Kandidatin der EVP Adliswil, Christine Bachmann, einsetzen – und dafür plädierte Johannes Zollinger, Schulpräsident von Wädenswil, an einer Veranstaltung vom 3. Februar im Brugg Adliswil.

Die „Gedankensplitter zur Schule“ von Johannes Zollinger, EVP-Kantonsrat, Stadtrat und Schulpräsident von Wädenswil, gaben zu einer angeregten Diskussion der 40 Anwesenden im Brugg Adliswil Anlass. Nach einem Überblick über die Schulentwicklung seit dem neuen Schulgesetzt vor 10 Jahren hielt er fest, dass die angestrebte Integration aller Kinder mit unterschiedlichen Bedürfnissen nur in kleineren Klassen gut gelingen könnte, was aber aus Kostengründen nicht möglich sei. Zollinger plädierte zudem für mehr Wertschätzung für die Lehrpersonen, die sich trotz schwieriger Rahmenbedingungen stark engagierten.
Die Schulpflege-Kandidatin der EVP, Christine Bachmann, Familienfrau und Primarlehrerin, stellte anschliessend die Hattie-Studie vor – indem sie das Publikum charmant mit einbezog und zum Nachdenken anregte. Obwohl in einzelnen Punkten umstritten, seien die Ergebnisse erwähnenswert: Klassenübergreifender Unterricht schade zwar nicht, trage aber auch nicht zu besserem Lernerfolg bei: „Generell schneiden bei Hattie die Lehrformen gut ab, die von einer Lehrperson angeleitet und begleitet werden, nicht aber jene, wo die Kinder selbständig nach der Lösung suchen“, erklärte Christine Bachmann. Ein vertrauensvolles Verhältnis, regelmässiges Feedback im Unterricht und gute Weiterbildungen für Lehrpersonen seien zentral.
„Die Schule bleibt eine Baustelle, da sich die Gesellschart laufend verändert“, schloss Hanspeter Clesle, Präsident der EVP Adliswil, die anregende Veranstaltung.

Schulpflege, EVP portiert Christine Bachmann

Christine Bachmann

Bedingt durch einen Stellenwechsel sah sich Thomas Weber (EVP) gezwungen, nach fünfjähriger Tätigkeit sein Amt als Schulpfleger aufzugeben. Die Evangelische Volkspartei dankt ihm herzlich für seinen grossen Einsatz in der Adliswiler Schule.

Den frei gewordenen Sitz möchte die EVP mit Frau Christine Bachmann (EVP) neu besetzen. Christine Bachmann bringt sehr viel von dem mit, was es für dieses Amt braucht. Sie ist Mutter von schulpflichtigen Kindern, ist Primarlehrerin, wohnt seit einigen Jahren in Adliswil und ist immer wieder in ausserschulischen und Quartierprojekten aktiv. Sie setzt sich für eine Schule ein, in der das Lernen den Schulkindern Freude bereitet und der Lehrerschaft gute, zeitgemässe Arbeits-bedingungen bietet. Frau Bachmann wird ein Gewinn für die Schulpflege sein. Der Stadtrat wird demnächst eine Ersatzwahl anordnen.

Präsidentenwechsel

An der Generalversammlung der EVP Adliswil hat Theo Meier nach 20 Jahren das Präsidentenamt an Gemeinderat Hanspeter Clesle weitergegeben. Zudem ist Pascal Engel als Vizepräsident neu in den Vorstand gewählt worden. Die EVP ist zuversichtlich, mit neuen, jüngeren Kräften die anstehenden Aufgaben einer Ortspartei bewältigen zu können. Mit den verbleibenden Mitgliedern Hanspeter Zweimüller, Jürg Bach, Hedi Leder, Bruno Baeza und Theo Meier verfügt die EVP über einen gutdotierten Vorstand einer Partei, deren Bestreben es ist sich weiterhin für das Wohl der Einwohnerschaft einzusetzen. Dies wie es im Vorfeld der Gemeindewahlen angekündigt wurde, für die Schule, den öffentlichen Verkehr, geordnete Finanzen, und ganz einfach eine wohnliche „Stadt für alle“. Ein frischer Wind in der Parteileitung wird dafür besorgt sein, dass ins Auge gefasste Projekte zügig angegangen und umgesetzt werden. Dies auf eine verträgliche Art wie es dem evangelischen Denken entspricht. Die sehr zweckmässige Fraktionsgemeinschaft mit der FdP im Gemeinderat wird weitergeführt.

Volksabstimmung vom 9. Februar 2014

Bund  
Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr») JA
Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache - Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung» JA
Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» NEIN
Kanton  
Planungs- und Baugesetz (PBG) (Änderung Zonen mit Anordnungen zur Nutzung erneuerbarer Energien) JA

Adliswil – was tut sich?

Treffen mit Behördenvertretern.
Die EVP Adliswil lud zu einem öffentlichen Informations- und Frageabend ein. Ein bunter Strauss von öffentlichen Projekten wurde angesprochen. Die Stadträte Patrick Stutz, Renato Günthardt und Astrid Romer, sowie Schulpfleger Thomas Weber gaben bereitwillig Auskunft über die Stadtentwicklung im Lebern/Dietlimoos, den ÖV, die Strassenbaustellen, das Stadthausareal, Alterswohnraum usw. Alle Referenten wiesen sich über sehr gute Dossierkenntnisse aus, was manch einem der zahlreichen Besuchern zu verstehen half, dass häufig triftige Gründe vorliegen wieso das eine oder andere Vorhaben der Stadt nicht vom Fleck zu kommen scheint. EVP Präsident Theo Meier führte durch den Abend. Das interessierte Publikum fragte gut gezielt nach und so entstand eine informative, lockere Veranstaltung.

Zum Schulhauses Dietlimoos berichtete Thomas Weber, dass die Entwicklung der genauen Schülerzahl sehr schwer abzuschätzen sei. Die Annahme der Kulturlandinitiative bewirkte eine Verzögerung der Planung. Bis zur ersten Schulstunde im neuen Schulhaus Dietlimoos wird noch von allen beteiligten ein grosser Effort abverlangt.

Oder wenn z.B. wie beim Stadthausarealprojekt der Gewässerschutz, die Strassenführung, der Denkmalschutz mit einbezogen werden müssen, die Pläne beim Kanton über viele Monate zur Begutachtung liegen, dann kann es lange dauern bis etwas Neues steht. Bei diesem Areal spricht man jetzt von Bezug im Jahr 2019.
Die Zürichstrasse wird schon bald auf grossen Abschnitten umgebaut und daher der Verkehr beeinträchtigt sein.

Der seit langem geplante Bushof beim Bahnhof scheint eher eine Utopie zubleiben.
Zu viele private Grundstück- und Immobilienbesitzer sind involviert und der Stadt selber gehört nur ein winziger Teil des besagten Territoriums. Die Busverbindungen in Adliswil werden als gut befunden. Nicht alle hingegen haben Freude am Lärm vor allem der roten Ortsbusse. Diese sind rumplig und sehr laut, gehören aber dem ZVV.

Interessantes war zu hören betreffend geplanten Alterswohnungen. Im Zopfquartier ist ein Pilotprojekt vorgesehen mit Nachbarschafts-Betreuung auf privater Basis. Man darf gespannt sein.

Der Einblick hinter die Kulissen der Behördentätigkeit war aufschlussreich, da davon die Einwohnerschaft wenig mitbekommt.

Nominationen Wahlen 2014

Für die Gesamterneuerungswahlen 2014 hat die EVP Adliswil die Nominationen an der Mitgliederversammlung vom 26. November festgelegt.

Die Versammlung wurde mit einer besinnlichen Adventsfeier von Pfr. Clemens Mager zum Thema - Politischer Advent - eingeleitet. Die musikalische Umrahmung steuerte Kaja Peter, Organistin aus Leimbach, bei.

Anschliessend beschlossen die Mitglieder die Nominationen für die Gemeinderatswahlen. Die Liste wird vom bisherigen Gemeinderat Hanspeter Clesle, welcher derzeit zweiter Vizepräsident des Adliswiler Gemeinderats ist, angeführt. Die weiteren Plätze nehmen, Pascal Engel, Theo Meier, Manuel Wyss, Bruno Baeza und Brigitte Jauch ein. Die Bisherige Gemeinderätin Karin Hug wird nach 12 Jahren Amtszeit nicht mehr antreten.

Für die Schulpflege wurde Thomas Weber für eine weitere Amtsperiode vorgeschlagen.

Die Evangelische Volkspartei tritt mit engagierten KandidatInnen für die Wahlen vom 30. März 2014 an. Sie will sich weiterhin einbringen mit christlichen Werten und ihrer menschlichen Politik, damit Adliswil eine Stadt für alle bleibt.

Volksabstimmung vom 22. Sept. - Kommunale Vorlage

JA zum Kauf von Bauland im Sood

Die Stadt Adliswil kann nur als Eigentümerin über die zukünftige Gestaltung der Parzellen im Sood mitbestimmen. Der Zusammenschluss der angrenzenden bereits der Stadt gehörenden Landstücken mit den zu erwerbenden, ermöglicht eine umfassende Planung und Nutzung. Auf den unbebauten Gesamtflächen mit Einbezug der umliegenden Liegenschaften kann ein erneuerter Stadtteil entstehen. Durch eine geeignete Zonenplananpassung könnten Wohnmöglichkeiten - Alterswohnungen - verwirklicht werden.
Als eine weitere Chance sieht die EVP Adliswil auch die Möglichkeit, eine Bildungsinstitution von internationalem Rang für das Gebiet Sood zu gewinnen. Beispielsweise ein Hochschul- oder ein Forschungsinstitut in Adliswil - das wäre bestes und dauerhaftes Marketing.

Einer Stadt ohne Baulandreserven sind die Hände in Verhandlungen gebunden.

Die Mitgliederversammlung der EVP Adliswil, hat heute Abend einstimmig ein JA zum Kauf der Grundstücke im Sood beschlossen.

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Volksabstimmung vom 3. März - Eidg. Vorlagen

Nein zur Familienpolitik

Trotz anders lautender Empfehlung der EVP Schweiz, ist es für die EVP Adliswil nicht nachvollziehbar, wieso der Staat in die Erziehungsaufgaben der Eltern eingreifen soll. Ein bewährtes System mit viel persönlichem Engagement und Verantwortung zu ändern ist nicht sinnvoll. Wenn der Staat fördern soll, muss er subventionieren. Wenn er subventioniert, will er auch mitbestimmen. Das würde Sachzwänge schaffen, die sehr teuer zu stehen kommen. Jene Eltern die ihre Kinder fremdbetreuen lassen wollen, sollen das dürfen, vorausgesetzt sie bezahlen das auch selber. Da gibt es Ausnahmen, versteht sich. Es kann aber nicht sein, dass die Eltern welche die Kinder selber erziehen, auf weiteres Einkommen verzichten und noch bestraft werden, indem sie die staatlich subventionierten Krippenplätze mit ihren Steuergeldern mitfinanzieren müssen.

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Volksabstimmung vom 3. März - Kommunale Vorlagen

EVP: Ja zu Schulintegtration
Die EVP Adliswil ist grossmehrheitlich dafür, dass das Schulpräsidium im Rahmen der Revision der Gemeindeordnung in den Stadtrat integriert wird. Ebenfalls wird begrüsst dass die Schulliegenschaften mit denen der Stadt zusammengelegt werden sollen, sind sie doch mengenmässig der grösste Anteil der öffentlichen Bauten. Der Einsitz des Schulpräsidenten im Stadtrat verspricht eine überfällige Verbesserung in der Kommunikation und zwingt beide Seiten zu einer engen Zusammenarbeit. Die EVP ist überzeugt, dass die unglückliche Situation mit fehlendem Schulraum im Lebern Dietlimoos hätte abgewendet werden können, wäre das Schulpräsidium jetzt schon Teil des Stadtrates. Die Schule muss Kompetenzen abgeben wenn der Antrag angenommen wird. Das muss nicht schlecht sein. Es ist zu hoffen, dass sich auch der Stadt- und Gemeinderat eine gutfunktionierende Volksschule als Teil eines Standort Vorteils für Adliswil zuoberst auf der Agenda haben! Die eigene Finanzkompetenz von Fr. 100‘000.00 jedoch dürfte als wohl zu klein bald wieder zu reden geben.

Gut findet man unter der Revision „ Diverses“ die unmissverständlich aufgeführten Bedingungen, wenn es um Aufträge der Stadt geht, um welche sich Behördenmitglieder der Stadt ebenfalls bewerben können. Diesbezügliche Probleme dürften kaum mehr auftreten.

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